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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) der Beratungsfirma Funkat Haustechnik


§ 1 WIRKUNGSBEREICH

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als „Klienten“ bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

§ 2 AUFTRAGSERTEILUNG, ANGEBOTE, LEISTUNG

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten ist.

2.2 Der Klient kann uns Aufträge telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mail erteilen. Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per Email, per Fax oder auf dem Postweg. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.

2.3 Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Berater hinzu, die wir durch Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4 Aktualisierung und Änderung von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarungen Bestandteil der Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Klienten.

2.5 Der Klient wird das ihm überlassene Angebot werder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns an Dritten zugänglich machen.

§ 3 ALLGEMEINE MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KLIENTEN

3.1 Der Klient stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Klienten rechtzeitig, im erforderlichen Umfang an uns unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Klienten sind wesentliche Pflichten des Klienten.

3.2 Von allen an uns übergebenen Unterlagen und Datenträger behält der Klient Kopien, auf die wir jederzeit zurückgreifen können. Nach der Erbringung der Leistung sind wir berechtigt, die von Klienten erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Klienten senden wir die Unterlagen wieder zurück.

3.3 Erbringt der Klient eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen ( Verzögerung, Mehraufwand,Folgekosten ) vom Klienten zu tragen.

§ 4 PREISE

4.1 In allen Preisen unserer Leistung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von der 19 % enthalten.

§ 5 TERMINE, LIEFERFRISTEN

5.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach besten Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistung nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb von 10 Werktagen bereitzustellen.

5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessen schriftliche Nachfrist gesetzt hat.

 

§ 6 VERGÜTUNG UND FÄLLIGKEIT

6.1 Die Vergütung der Leistung ist im Vertrag mit dem Klienten vereinbart und festgelegt.

6.2 Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt und nach Aufwand abgerechnet werden.

6.3 Ist die Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte abgerechnet, die mit der Genauigkeit von 0,5 Std. geführt werden.

6.4 Ist eine Arbeitszeit außerhalb der normalen Arbeitszeit zwischen beiden Parteien vertraglich vereinbart, so werden folgende Zuschläge auf die Vergütung je Arbeitsstunde erhoben: 25 % an Werktagen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, 50 % an Sonntagen und Feiertagen.

6.5 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine verspätete Zahlung ist mit dem aktuellen Basiszinssatz des § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz jährlich zu verzinsen. Ein weitergehender Schadensanspruch bleibt hiervon unberührt.

6.6 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§ 7 VERSCHWIEGENHEITSKLAUSEL, VERTRAULICHKEIT

7.1 Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten
Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o. ä. an den Klienten zurückgesendet.

7.2 Veröffentlichungen über die Leistung stehen dem Klienten und uns frei, sofern der Firmenname und Anteil des Vertragspartners genannt werden.

 

§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

8.1 Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt ( z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen ), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störungen des Postweges entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Klient verantwortlich.

8.2 Wir übernehmen auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Klienten, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind.

8.3 Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht für den Fall, dass der Erfolg einer von uns vorgeschlagenen Maßnahme hinter den Erwartungen des Klienten zurückbleibt.

8.4 Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Auftraggeber selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.

8.5 Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten.

8.6 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines (1) Jahres ab Durchführung der nicht vertragsmäßigen Leistungen.

 

§ 9 LEISTUNGSMÄNGEL, MÄNGELRÜGE

9.1 Wenn uns der Klient nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrages etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel schriftlich meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

9.2 Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.

9.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrages begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüche Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

9.4 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert - und wir eine vom Klienten schriftlich mitgeteilt, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.

§ 10 SALVATORISCHE KLAUSEL

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Reglung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Partein am nächsten kommt.

§ 11 ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG

11.1 Änderung und Ergänzungen dieses Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.

11.2 Ein Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn dieses von der empfangenen Vertragspartei schriftlich gegenbestätigt wird.

§ 12 ANZUWENDENDES RECHT

12.1 Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§ 13 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

13.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Beratungsfirma Funkat Haustechnik in Brensbach.

13.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Michelstadt örtliche zuständige Gericht vereinbart.

 

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